Informationsveranstaltung 22. Oktober 2014 (Teil 6) – Baurecht, wie und was, und was danach ??

Bereits in unserer Einladung zur Informationsveranstaltung haben wir erwähnt, daß jemand, der einen Grund auf Baurechtsbasis vergibt, keinen Einfluß mehr darauf hat, was mit diesem Grund passiert. Das ist in § 4 Baurechtsgesetz geregelt, der da lautet:

㤠4

(1) Das Baurecht kann nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden.
…..“

Dieser Einwand wurde mit den Worten á la „Die Juristen der Diözese werden das schon machen“ weggewischt. Der OGH sieht das eher streng, siehe z. B. diese Entscheidung: Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 152/03v .

Im Hinblick auf diese unseres Erachtens eindeutige und von der höchstgerichtlichen Judikatur auch kaum kontrovers ausgelegte Bestimmung ist es konsternierend, daß hier quasi versucht wird, die Vergabe des Baurechts als eigenes Bauprojekt zu auszugeben. Wenn das Baurecht einmal im Grundbuch eingetragen ist, dann ist der Zug abgefahren, die Pfarre hat gemäß § 4 Baurechtsgesetz für die nächsten 30 Jahre (oder wie lange auch immer) nicht mehr über den Grund zu bestimmen.

Wie haben aber, um diesen Punkt zu erhellen, jedenfalls auf unsere Kosten eine Expertise in Auftrag gegeben und werden berichten.

Ein weiterer Punkt, der zwar unsererseits angesprochen wurde, aber offenbar nicht entsprechend wahrgenommen wird:

Was passiert nach dreißig Jahren mit den Wohnruinen mitten im Ortskern?

Der Grund fällt nach dem vereinbarten Zeitraum wieder an die Pfarre zurück. Und natürlich wird der Bauträger seine abgewohnten Gebäude nicht umschnallen und von dannen ziehen, das heißt: die Pfarre muß sich um die Gebäude kümmern (oder sie kümmert sich auch nicht drum, dann kann man sich schon einen entsprechend traurigen Anblick ausmalen). Das ist ein Grund, warum sich Bauträger überhaupt auf dieses Baurechtskonzept einlassen, und darüber steht in großen Lettern:

Hinter mir die Sintflut!

Auch wenn der PGR derzeit in dieser Angelegenheit nach diesem Motto zu agieren scheint: wer, glaubt man, wird sich mit dieser „Sintflut“ auseinandersetzen müssen? Der Bauträger, der längst weg ist? Oder vielleicht doch eher die Pfarre, und natürlich künftige Generationen, die sich dann für den Anblick der Wohnruinen bedanken werden?

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