Informationsveranstaltung 22. Oktober 2014 (Teil 3) – Umfrage

Kritische Stimmen wurden insbesondere zur Form der Umfrage des Pfarrgemeinderates laut. Hier nochmals ein Faksimile dieser Umfrage:

Umfrage des PGR

Umfrage des PGR

Rein formal handelt es sich weder um eine geheime noch um eine personalisierte Abstimmung. Die Umfragen wurden zumeist von Mitgliedern des PGR überbracht und auch offen, also nicht einmal in einem Umschlag, wieder abgeholt (nach der Informationsveranstaltung wurde uns bekannt, daß Mitbürger teilweise gedrängt wurden, ihr Kreuzerl ohne Bedenkzeit sofort zu machen, direkt vor dem überbringenden PGR – das kann man nur als empörend bezeichnen!). Deshalb wurde auch die Gefahr einer entsprechenden persönlichen Einflußnahme angesprochen, die allerdings schwer von der Hand zu weisen ist. Es ist auch nirgends angegeben, wie lange die Umfrage läuft und wo die Bögen abzugeben sind (bei uns hat übrigens kein Mitglied des PGR persönlich vorgesprochen).

Auch inhaltlich hat diese Umfrage großen Interpretationsspielraum. Die Formulierung der Frage war alles andere als klar (wir wurden vor einigen Tagen sogar von einem Mitbürger gefragt, worum es denn hier gehe?). Es wurde ein Bauprojekt mit 15 Wohnungen angesprochen, ohne irgendwelche Details dazu zu bringen; was mit den erwähnten 5 betreuten Wohnungen gemeint ist, ist ohnehin nicht klar, und es ist fraglich, ob sie den Anforderungen des Landes NÖ für „betreutes Wohnen“ (s. diesen Link) genügen. Alles in allem also eine Abstimmung zu einem quasi ungelegten Ei. Daß es Alter­nativen gibt (das Angebot unseres Vereins) wurde mit keinem Wort erwähnt. (P)GR Mayer erledigte letzteren Einwand mit den Worten, das stünde ja ohnehin auf unserer Homepage. Dazu ist zu sagen, daß auf der Umfrage auch unser Verein und unsere Homepage nicht erwähnt wird – zudem steht nicht jedem Bürger ein Internet zur Verfügung. Eine Kritik eines Bürgers an der Form der Umfrage wurde von (P)GR Mayer mit einem harschen „Willst Du uns sagen, wie wir unsre Umfrage ma­chen?“ abgeschmettert.

Die Vordatierung (die Umfrage ist datiert vom 26.8.2014 und berichtet über eine Sitzung vom 28.8.2014) und das Verschwimmen der Grenzen von“Pfarrgemeinderat“ und „Gemeinderat“ in ei­nem Satz fällt im Vergleich zur formalen und inhaltlichen Fragwürdigkeit gar nicht mehr ins Gewicht. Zurecht entstand der Eindruck, daß von einer demokratiekon­formen Meinungserhebung nicht die Rede sein kann.

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