Angebot der Pfarrgartenfreunde offengelegt

Der Verein Pfarrgartenfreunde Königsbrunn veröffentlicht hier den Wortlaut seines Angebotes an die Pfarre Königsbrunn:

Mit dem Ziel

  • der Erhaltung des an die Kirche von Königsbrunn angrenzenden Ensembles aus Pfarrhof und Pfarrgarten,

  • der Unterstützung des PGR bei der Abstimmung eines langfristigen Konzeptes mit Diözese und Gemeinde,

  • der Unterstützung des PGR bei der Umsetzung der Massnahmen zur Aufwertung des Ortes für Bewohner und Besucher

legt der gemeinnützigeVerein „Pfarrgartenfreunde Königsbrunn am Wagram“ (ZVR 878962641) folgendes

Angebot zum Abschluß eines Pachtvertrages – Eckpunkte

Vertragspartner und Vertragsgegenstand

Die Pfarre Königsbrunn am Wagram, in der Folge „Verpächter“ genannt, verpachtet und der Verein „Pfarrgartenfreunde Königsbrunn am Wagram“, in der Folge „Pächter“ genannt, pachtet …. m² des Pfarrgartens in Königsbrunn am Wagram (Anschrift: 3465 Königsbrunn am Wagram, Rathausplatz .., …., EZ … KG), in der Folge „Pachtgegenstand“ genannt. Das der Gemeinde Königsbrunn gehörende, direkt an das Grundstück der Pfarre angrenzende Areal sowie sämtliche auf dem gepachteten Grundstück befindlichen Baulichkeiten (Pfarrhof etc.) sind von diesem Pachtvertrag ausgenommen.

Pachtdauer und Kündigung

Dieser Pachtvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, läuft aber mindestens fünfzehn Jahre. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist außer in den gesetzlich geregelten Fällen vor Ablauf der fünfzehn Jahre nicht möglich.

Nach Ablauf von fünfzehn Jahren kann der Pachtvertrag von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten mit Ende des Pachtjahres aufgekündigt werden.

Pachtzins

Der Pachtzins für den Pfarrgarten, der sich an den für Verpachtung auf Baurechtsbasis möglichen Erträgen orientiert, beträgt:

  • in den ersten 5 Jahren € 400,- monatlich (jährlich € 4.800,-),

  • im sechsten Jahr € 360,- monatlich (jährlich € 4.320,-),

  • im siebten Jahr € 320,- monatlich (jährlich € 3.840,-),

  • im achten Jahr € 280,- monatlich (jährlich € 3.360,-),

  • im neunten Jahr € 240,- monatlich (jährlich € 2.880,-),

  • im zehnten Jahr € 200,- monatlich (jährlich € 2.400).

Danach wird der Pachtzins im gegenseitigen Einvernehmen neu festgesetzt.

Der Pachtzins versteht sich inklusive aller etwaiger Steuern und Abgaben, ist im voraus fällig und wird in monatlichen Raten bezahlt.

Vorzeitige Kündigung bei Pachtzinsrückstand

Sollte der Pächter trotz Mahnung mit mehr als einer Zinsrate im Rückstand sein oder einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Pachtgegenstand machen, ist der Verpächter gemäß § 1118 ABGB berechtigt, die vorzeitige Beendigung dieses Pachtvertrags zu fordern.

Schiedsgericht

Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen vor Beschreitung des Rechtsweges einem zu definierenden Schiedsgericht vorgelegt werden.

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